NRW: Umweltgaunerei und Rechtsverdreherei für e.on

Sind die Ruhries besonders gut geeignet, verkohlt zu werden?

Es scheint so, dass die Ruhrgebietsmenschen als Betrugsopfer bestens geeignet sind. Kürzlich erst glaubte der neue Ruhrbischof Overbeck, mit dreisten Lügen einen guten Einstand in seinem Bistum zu finden. Jetzt entpuppt sich Rüttgers, der doch immer so gern als Menschen-, nein gar als Arbeiterfreund in Erscheinung tritt, als Schwindler, diesmal als Umweltgauner und Rechtsverdreher – und wieder der Großindustrie zuliebe. Als ob Umweltschutz und damit auch Gesundheit der Bürger drittrangig hinter dem Wohlergehen der Großkonzerne und den beliebig auf- oder abgebauten Arbeitsplätzen rangieren!

Minister Uhlenberg und sein Kabinettschef Rüttgers haben in ihrer Regierungszeit schon wiederholt unan­gemessene Industriefreundlichkeit und freche Umweltschludrigkeit bewiesen: Es sei nur an die zunächst verschleierte PFT-Verseuchung der Gewässer, die gerichtlich festgestellte Fälschung von Umweltdaten, die Entfernung eines missliebigen, weil offenbar zu umweltbewussten Experten aus dem Uhlenberg-Amt, die Flickschusterei bei der Erstellung eines löchrigen Feinstaub-Flickenteppichs erinnert. Und bei einer derart unseriösen Grundeinstellung sind wahrscheinlich noch einige brisante Delikte vertuscht worden.

Aber nicht genug: Jetzt versucht Rüttgers, einen vom Energieriesen e.on "schwarz" begonnenen und schon recht weit gediehenen Kohlekraftwerksbau, der gegen eine ganze Reihe von Gesetzen verstößt, nachträglich zu legitimieren. Es werden einfach die übertretenen Gesetze umgeschmiert, entschärft oder gestrichen. Ob das gelingt?

Details aus der Plusminus-Sendung vom 20.01.2010/ARD/WDR – (PDF)
 

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