NRW: Rüttgers Rententäuschung
Bei Geringverdienern soll die Rente aufgestockt werden! Dieser Vorschlag klingt wohltätig und ist gewiss für die Betroffenen zunächst eine Entlastung. Und nur auf diesen Schein-Effekt der Wohltätigkeit und sozialen Volksnähe hat Rüttgers es offenbar abgesehen. Doch er täuscht sich und die Wähler.
Ein Lohn ist dann "anständig", wenn er heute ein auskömmliches Leben und morgen ein auskömmliches Überleben als Rentner sichert. Aber die unter diesem Anstandsniveau liegenden Löhne nehmen rasant zu: Warum? Weil Politiker wie Rüttgers den Arbeitgebern signalisieren: "Was ihr beim Lohn einspart und als Zusatzgewinn verbuchen könnt, das soll die Gesellschaft, der Steuerzahler ausgleichen!" Eine solche Niedriglohn-Chance lässt sich der Arbeitgeber natürlich nicht entgehen. Und die Gewerkschaften spielten und spielen mit bei diesem unsauberen Spiel. Letztes Beispiel: Beim Chemie-Abschluss wurde unter einer Inflationsrate von 3,x% der Abschluss von 4,x% von der Gewerkschaft als gut bejubelt!
Da also das Gewinnstreben der Arbeitgeber – nicht der Arbeitnehmer! – ungebremst ist, muss zwingend ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn branchenspezifisch festgelegt werden. Lohn, der die oben skizzierten Bedingungen des Lebens und Überlebens erfüllt. Damit wird dem demütigenden "Aufstocken" bei Löhnen und Renten gleichermaßen ein gerechtes Ende bereitet.
Die Drohung mit Massenentlassungen? Sie ist eine leere Drohung! Der Mindestlohn wäre die letzte Warnung vor einem die ganze BRD lähmenden Generalstreik. Dann sollen die Arbeitgeber mal ohne Arbeitnehmer dastehen. Sie werden einsehen müssen, dass jeder Einheimische mit den hiesigen Verhältnissen leben und auskommen muss und sich nicht rumänische Lebenshaltungskosten importieren kann. Doch die Arbeitgeber sitzen wie die Maden im Speck der hiesigen Infrastruktur, Personalqualität und Steuerbegünstigung. Nur die Löhne möchten sie am liebsten als Rosinen aus dem Auslandskuchen picken. Warum verlegen sie denn nicht ihren Hauptsitz – und zwar komplett! – in diese Länder? Tschüss! Ja, warum nicht? Es würde eine neue Unternehmergeneration mit bescheideneren, weil sozialen Ambitionen liebend gerne in die Breschen springen. Es gibt schon heute vereinzelt solche Unternehmen, solche Banken. Nur sie werden langfristig überleben, wenn – ja wenn der erpressbare Staat sich endlich nicht mehr erpressen lässt und die Misswirtschaft ganzer Branchen, sogar den Haifisch-Kapitalismus im Fall des Scheiterns nicht immer wieder mit Steuergeldern aus dem Schlamassel zieht!
Es darf keine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sein, Arbeitgeber zu entlasten und zu subventionieren, indem Lohndefizite in der Arbeits- und Rentenphase von der Allgemeinheit geschultert werden. Ein zusätzlich hässlicher Nebeneffekt dieser Politik, die schon mit der ebenfalls arbeitgeberfreundlichen, weil vergesellschafteten Frühverrentung ihr Unwesen getrieben hat, ist die schamlose Schönung der Arbeitslosenstatistik, in der Millionen von Hunger- und Niedriglöhnern, Menschen in Trainingsmaßnahmen usw. einfach nicht mehr mitgezählt werden.
Nein, Herr Rüttgers, es ist leider nur ein Taschenspielertrick, der Allgemeinheit Wohltätigkeit vorzugeben, indem Sie die Lasten ihrer caritativen Attitude wiederum der Allgemeinheit aufbürden und nicht den Verursachern!
Und vergessen Sie nicht, dass in der BRD fast 70% aller Vermögenswerte in den Händen von 10% der Bürger liegen! Dass die Gewinne in vielen Industriezweigen so übermäßig sprudeln, dass Milliardenbeträge für Bestechung und paranoide Managergehälter verfügbar sind. Sie, Herr Rüttgers, dienen in NRW und im Bund einer Politik, die diese Missstände festschreibt.
(Andere Beispiele der arbeitgeberfreundlichen “Sozialpolitik” unter Rüttgers: Politik/NRW)