Freispruch bleibt Freispruch  

Die unzulängliche Justiz

Während Merkels Teilnahme am globalen Corona-Verbrechen, wurden wir belehrt, dass auch das BVerfG nicht vorbehaltlos dem GG zu dienen hat. Alle Machtstrukturen, nicht nur der Souverän (die Bürgerschaft), müssen kontrolliert und an die Kandare genommen werden. Erst dann ist D. kein Unrechtsstaat mehr und kann vielleicht als Demokratie bezeichnet werden.

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