Gewalt

Wie gewalttätig sind eigentlich

unsere Ungeteilten Gewalten?

  Jedes Gesetz, das der Bundestag beschließt, jede Anordnung der Regierung in Bund oder Ländern, jedes Urteil eines Gerichts sind an Recht und Gesetz gebunden. So will es das Rechtsstaatsprinzip. Das GG schreibt zudem die Einhaltung der Gewaltenteilung vor, um die Macht(habenden) der jeweiligen Gewalten einzuhegen und so zu verhindern, dass die Drogenwirkung der Macht zu einer gegenseitigen und fahrlässigen Duldung von Rechtsbrüchen führt. Das Resultat einer solchen Gewalten-Loyalität ist nämlich eine unkontrollierte Machtanhäufung, gleichsam ein Gewalten-"Eintopf", eine Selbstermächtigung gegen Demokratie. Die Mitglieder des Bundestags, der gesetzgebenden Gewalt also, die Vertreter des Volkes, von dem alle Gewalt des demokratischen Staatswesens ausgehen soll, müssen entweder die verfassungswidrige Gewaltenverbindung abwehren oder akzeptieren. Letzteres scheint teils bei einer zärtlichen Pflege eigener Karrierepläne, teils auch mit dem Wunsch nach Wahrung ihrer nicht zu verachtenden finanziellen Zuwendungen ("Diäten") offenbar gewährleistet. Jedes lästige Aufmucken der Abgeordneten könnte ja die lichtscheue Zusammenarbeit mit Exekutive und Justiz stören und müsste abgestraft werden.

Jede*r Abgeordnete verfügt zZt über monatliche Zuwendungen von 37.937,54 €
Hinzu kommen geldwerte Vergünstigungen:
DB-Nutzung dienstlich und privat kostenlos,
Dienstliche Lufthansaflüge und Dienstwagen kostenlos,
Keine Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge,
Einkünfte durch Nebentätigkeiten erlaubt, etc

Es erübrigt sich, die Einkünfte von Regierungs- oder Justizmitgliedern zu eruieren: Das Prinzip widerstreitender Interessen bleibt stets das gleiche. Macht und Geld können die besten Kräfte in einem Menschen freisetzen und stärken, begünstigen aber leider immer häufiger Korruption, die Gier nach mehr, das Macht=Gewinnstreben, das zur Scheinlösung der Gewissenskonflikte wegen des demokratischen Auftrags verführt.

Aus welchen Motiven auch immer das eigene oder dann doch eher das parteinahe oder konkurrenzgesteuerte Gewissen den Ausschlag gibt, es entscheidet darüber, ob die Macht der legal zugebilligten Gewalt auch legal gebraucht oder illegal missbraucht wird. Jede ausgeübte Gewalt neben oder außerhalb des Verfassungswillens ist eigentlich eine justiziable "Gewalttat". Eine Gewalttat im "würdigen Hohen Haus" zwar, aber anti- und asozial, weil antidemokratisch und in vielen Fällen mit verheerenden Wirkungen auf die vertretenen Menschen, die Gesellschaft, die ja erst durch ihre reelle Arbeit und mit weltweit vergleichsweise hohen bis höchsten Steuer- und Abgabenlasten den feudalen Höhenflug ihrer Vertreter ermöglicht und für alle Schäden durch Rechtsbrüche aufkommt: Man muss gar nicht das katastrophale Kriegsverbrechen des Kosovo-Überfalls benennen. Es ist Gewalt, dass der Bürger von jedem verdienten Euro über 50% an Steuern und Abgaben an einen Staat verliert, der damit leicht Veruntreuungen in Ministerien und Kriegskosten finanzieren kann, aber die amerikanischen Konzerne wie etwa "amazon" mit 3% Steuern davonkommen lässt. Es gibt eine Unzahl von weiteren Parlamentsentscheidungen, die den Wählern nicht plausibel gemacht werden können, die eine Volksabstimmung geradezu herausfordern. Der Gewalten-Eintopf verhindert es erfolgreich. Die bekannten Medien sekundieren: Ein Sprengsatz, es ist gängige Gewalt. Eine Gewalt mit zerstörender Wirkung auf Gesundheit, Leib und Leben der Opfer, der zu würdelosen Abhängigen und Scheinwählern gedemütigten Menschen. Sie sind oft noch der erwünschten Meinung, durch Wahlen wirklich politisch mitwirken zu können. Dies ist mit Sicherheit nicht gegeben. Wann wachen wir "zufriedenen" Bürger endlich auf und verweigern jede politische Wahl solange, bis Demokratie nicht nur gepredigt, sondern praktiziert wird: Wahl-Streik !

Es sollte das Wahlkampfmotto getäuschter Bürger sein!

Es ist unter diesen Gesichtspunkten zynisch und unanständig, im Bundestag auf die Gelbwesten in Frankreich zu zeigen und ihre Gewalttätigkeit zu tadeln (Merkel), obwohl in Frankreich, in Deutschland oder nahezu jedem beliebigen Land politisches Missmanagement mit milliardenschwerem Diebstahl an den Bürgern betrieben wird: Schäden an Existenzen, an Gesundheit, Hab und Gut werden so achselzuckend verursacht, aber im Eintopf der vereint kungelnden Gewalten verursacht. Es sind Gewalttaten, es ist Gewalt der feigen politischen Art! - Vox populi: vox dei. Wenn die Sprechweise des Volkes immer empörter, dann gehässiger und aggressiver wird, sprechen Politiker*innen hämisch vom dummen Volk. Sie denken, vom realen Leben abgekoppelt, bezeichnenderweise an schärfere Strafen, schärfere Überwachung, also Unterdrückung. Vielleicht auch an eine noch schärfere Rache am Volk, dass die Politiker*Innen gar nicht mehr liebhaben kann, sondern immer hasserfüllter reagiert? Wer füllt das Volk mit Hass? Das Beibehalten gröbster Missstände und das unerträglich verlogene Lobpreisen "unserer Demokratie" und "unseres Rechtsstaates" fliegt mit den Lügnern auf. Unsere Parlamente haben zur Genüge bewiesen, dass sie unverzeihlich dümmer agieren als es das Volk je getan hat, es sei denn, man lenkt es hinterfotzig mit Lügen und Hetze in die falsche Richtung ab.

Noch in den 60er Jahren hat sich der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert in Kooperation mit Nazis, die ja in allen Bereichen der jungen Bundesrepublik, so auch in verschiedenen Redaktionen - zB dem SPIEGEL - untergekommen waren, bei einer Buchveröffentlichung eines nazigefärbten Elaborats eifrig darum bemüht, dem Volk die Kommunisten und nicht etwa die Nazis selbst als Urheber und Nutznießer des Reichstagsbrands zu erklären. Der Reichstagsbrand kann wohl ohne Zweifel als Musterbeispiel vieler propagandistischer Inszenierungen angesehen werden (zB auch: 9/11), um emotionale Zustimmung der Bevölkerung für verbrecherische Pläne zu erlangen.

Nach dem WK2 herrschten die Zeiten der faschistischen geheimen CIA-Umtriebe, die in einer Art Umerziehung Deutschland von der kommunistischen Seite weg auf die nicht mehr nazistische, sondern faschistische Schiene gesetzt haben. Bei Misslingen hätte es keine Rosinen-Bomber, sondern den WK3 gegeben. Und natürlich wäre wieder die Schuld bei Deutschland verortet worden. Die Geschichte wiederholt sich auf dumme Weise immer wieder, wenn nicht auf die unverfälschte Stimme des Volkes gehört wird.

Man denke nur an die Globke-Abs-Adenauer-Ära und ihre Entscheidungen ... Diese Verkettungen mit den Geostrategen der USA und vieles mehr wurde uns von unseren undemokratischen Politiker*innen verheimlicht. Nichts wurde uns in der anbrechenden "Demokratie"-Zeit zur Abstimmung überlassen: Nicht die schon rasch mögliche Wiedervereinigung, nicht die Wiederaufrüstung, nicht die politische Neuordnung Westeuropas: Die EU wurde von den USA als gefälliges Befehls-Zentrum Westeuropas geplant und verliert allein aus diesem Grund entscheidend an Akzeptanz, wie sogleich erläutert wird: Die Weichen wurden von der Großmacht gestellt, der es keineswegs in erster Linie um Wohltaten, Frieden und Demokratie ging, sondern zu allererst um "America first!", um die Verwirklichung ihrer kranken, totalitären Weltmacht-Pläne.

Es geht diesem Moloch um seine Pläne zur Eroberung und Kolonisierung des eurasischen Kontinents, des zZt noch einzigen Konkurrenten. Dafür sollten Deutschland und das übrige Westeuropa nach dem WK2 prosperieren und mit den Narkotika des lockeren Konsumismus, Amusementismus und Defizitismus angefreundet werden. Ich wiederhole: Trump ist zwar ein Schurke, aber er ist seit langer, langer Zeit wieder ein ehrlicher US-Präsident. Ein ehrlicher Schurke, der uns mit Recht vor der falschen Merkel-Politik warnt: "Merkel is bad!". Er sagt ehrlich, was die USA, eigentlich nur wollen: America first! Das heißt: Kein ebenbürtiges Land neben den USA, sondern untergeben - oder: unterworfen, ausgelöscht. Darum sollen die Nationen Europas zu einem Völkerbrei anonymisiert werden, jede nationale Heimat der EU-Staaten soll verschwinden und sich als zentralistisch geschnürtes Paket für die USA zur Verfügung zu stellen, dem ewig kriegswilden Westen. Ein Paket, ein einziger Entscheider, keine Mitsprache der europäischen Nationen: So wird Demokratie, Wahrheit, Frieden abgeschafft. Das ist die Agenda. Und ehrlich gesagt, erkennen wir zumindest in der Rückschau, dass die Ex-SED-Funktionärin Merkel uns seit Langem mit ihrem befremdlich autokratischen Stil auf eine völlig undemokratische Zukunft vorbereiten will.

Eine Theorie nährt den Verdacht, dass diese Absicht Merkels einem Auftrag entspricht, den sie einst "im Gepäck" hatte. Ein Auftrag, dessen Geber auf die nur vorgetäuschte Freiheit der westlichen Gesellschaften hinweisen, aber mit der Dummheit westlicher Staats-Arroganz rechnen und die Konsequenzen in Ruhe abwarten können.

Quellen ua: jungeWelt; Thorsten Schulte, "Fremdbestimmt"; K.-H. Deschner, "Der Moloch"