"Demokratie ist die Kunst,
dem Volk im Namen des Volkes
feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn."

Karlheinz Deschner (1924-2014, Schriftsteller, Kirchen- und Religionskritiker)

Eingedenk des obigen GG-Zitats müssen sich die aufmerksamen und kritischen StaatsbügerInnen fragen, wie weit wir von der Verwirklichung dieses hehren Gesetzestextes entfernt sind. In kleinen Schritten wird der Volkssouveränität die Grundlage ihrer realpolitischen Manifestierung entzogen, die doch offiziell auf eine Demokratie hin angelegt ist. Das Paradoxon unseres Staatsapparates besteht darin, dass die durch konsequente Vermeidung des Wagnisses der Demokratie erzeugten Krisen nicht etwa zu Besinnung auf das GG führen, sondern zu vorgeblich alternativlosen, immer rigoroseren und freiheitsentziehenden, die gesamte Gesellschaft bedrohenden Gesetzen führen. Terrorismus - der beliebteste Alibivorwand für herrschaftssichernde Scharfgesetze - wird nicht durch Totalüberwachung und/oder uferlose Ausdehnung der Polizeigewalt verhindert, sondern vielmehr durch Verzicht auf kriminelle Außen-, Wirtschafts- und Justizpolitik und durch Nutzung vorhandener Ermittlungsmöglichkeiten und Umsetzung gewonnener Erkenntnisse. Aber Bundesjustizministerin Barley glaubt und verbreitet, der Staat dürfe das Recht setzen!

Berechtigte Kritik mittels Demonstrationen wird in zunehmendem Maße mit ausgeklügelten Strategien als unstatthaftes Aufbegehren gegen die herrschende und irgendwie doch "gottgewollte" Obrigkeit diffamiert und kriminalisiert. Dabei ist jede sich herrschaftlich aufführende oder sich als majestätische, von einem wie auch immer eingebildeten (!) Gottwesen eingesetzte Obrigkeit grundgesetzwidrig. Sie tut auf diesem Wege dem Souverän, dem Volk die Gewalt an, die über Judikative und Exekutive auch vor persönlicher und körperlicher Gewalt nicht mehr zurückschreckt.

Unsere herrschaftliche Staatsgewalt hat einen gut verfolgbaren "Lernprozess" durchlaufen: Die von unzähligen Augenzeugen zunächst als absolut friedlich bestätigte Occupy-Demo/Frankfurt wurde durch staatlich angeordnete provokative Polizeigewalt in ein Inferno verwandelt, in dem Gewalt gegen Gewalt ausgelebt wurde. Mit Hilfe der Medien (vorrangig Staatsfernsehen wie ARD, ZDF und die ebenfalls transatlantisch orientierten Print-Erzeugnisse) war es leicht, die Gewaltexzesse den "kriminellen linken Demonstranten" in die Schuhe zu schieben. -
Der G20-Gipfel wurde mit Bedacht nicht irgendwo in der "Walachei", sondern ausgerechnet in der bis dahin als hanseatisch-ehrenhaften Metropole Hamburg veranstaltet. Diesmal mit der pikanten Innovation, eine natürlich erwartete antikleptokratische Demo einfach nach 100 m zu verbieten, weil ultimative Polizei-Vorgaben nicht eingehalten werden konnten und wohl auch gar nicht sollten. -
Das Konzept der Polizeiführung/Hambacher Forst schließlich sah vor, die angekündigte Großdemonstration mit der kurzfristigen Éinrede eines ungenügenden Sicherheitskonzepts seitens der Organisatoren einfach zu verbieten. Glücklicherweise hat das OVG Münster ein vorläufiges Rodungsverbot ausgesprochen und so - mit neutral-vernünftiger Begründung - die eskalierende Situation entspannt.

In allen genannten Beispielen haben demokratisch und rechtsstaatlich eingestellte DemonstrantInnen ihren Kopf dafür hingehalten, dass doch bitte den kleptokratisch ausgerichteten Mitgliedern der Eliten und der kriminellen Energie unserer inzwischen schamlos feudalisierten Staatsverwaltung Besinnung und Umkehr abverlangt wird. Wer heute immer noch überzeugt ist, im Gehorsam gegenüber dem transatlantischen Diktat unser aller Heil zu finden, der oder die muss blind, bösartig oder von einem enormen Hass auf die demokratische Volkssouveränität erfüllt sein.
Oktober 2018