Europakrise: Nein, Frau Merkel!

"Ohne Euro kein Europa!" So die Kernaussage Ihres Appells.
Wieder speisen Sie die Bürger und Abgeordneten mit einer populistischen Halbwahrheit ab. Und Halbwahrheiten sind die gefährlichsten Lügen: Sie täuschen mit einer wahren Schale, sind aber im Kern unwahr.

Es muss heißen:
Ohne Vertragstreue kein Euro und damit kein Europa!
Ohne Verteilungsgerechtigkeit kein Euro …
Ohne konsequente freie Marktwirtschaft kein Euro …!
Ohne Verantwortlichkeit der doch souveränen Schuldenstaaten kein Euro …!
Ohne bidirektionale Solidarität kein Europa!

Und Solidarität ist nicht erst gefordert, wenn ein Staat der Europazone in die Pleite rutscht, sondern schon bei seinen EU-Aufnahmemodalitäten und weiter bei seinem Wirtschaften über die Jahre hinweg. Kann denn Solidarität eingefordert werden, wenn sie zuvor in umgekehrter Richtung nicht geleistet wurde? Wenn bei der Aufnahme getäuscht und danach nur ins Minus gewirtschaftet wurde? Oder geht es hier und heute gar nicht um Solidarität, sondern nur um erneute Stützung der Fehl-Spekulanten? Doch auch unter diesem Gesichtspunkt muss der Grundsatz der aktiven und passiven Solidarität unbedingt befolgt werden. Die Begriffe von "zu groß, um zu fallen", von "systemrelevant" sollten nach unzähligen abschreckenden Beispielen in der jüngsten und früheren Vorgeschichte endlich in "gemeingefährlich" umbenannt werden!

Wir sind Ihre Schummeleien gewohnt, Frau Merkel. In dieser Schicksalsentscheidung aber die volle Wahrheit zu verschweigen, ist mehr als eine entschuldbare Kanzlerinnenlüge. Es ist eine Gemeinheit – zulasten der Bürger – zugunsten der Spekulanten. Die volle Wahrheit könnte vielleicht den Weg zur Heilung der europäischen, der okzidentalen Krankheit aufzeigen! Von der gemeingefährlichen Klientel nicht erwünscht?

Die Entscheidung ist schicksalhaft, nicht die Situation. In die haben uns Leute wie Sie – mutlos, fahrlässig, inkompetent, aber abgehoben und hochdotiert – hineinmanövriert.

Und wenn die Welt in Scherben fällt
nur Gier nach Geld ist das, was zählt
ob Kirche, Staat oder Spekulantenwelt.

Wir wissen, Frau Merkel, Sie können es nicht. Auch Sie können nicht zu den Wurzeln und unabdingbaren Voraussetzungen eines friedlichen Zusammenhalts dieser und jeder anderen Gesellschaft zurückkehren.

So unbestritten vorteilhaft der Abschied von der Kleinstaaterei Europas wäre, so gut die Europaverträge auch gemeint waren: Sie sind ganz offenbar zu hastig, zu blauäugig, zu euphorisch verfasst worden. Wenn sie unter dem Druck der Krise nicht verbessert werden, saniert werden, wird die Idee eines Vereinten Europas an den bitteren Realitäten scheitern – trotz oder gerade wegen der aktuell geplanten bodenlos teuren Flickschusterei. Die sich als insuffizient erweisenden Verträge sind gleichsam zweibeinig ganz wie wir Menschen, und damit wankend, wackelig, instabil:

Markt und EUphorie

Ist es zu simpel, auf die Regel der mechanischen Physik zu verweisen, nach der Dreibeinigkeit Standfestigkeit gewährleistet? Wie wärs mit diesen drei Säulen?

Aufrichtigkeit – Gerechtigkeit – reelle Solidarität

Jede einzelne dieser Qualitäten wird zur Farce, wenn ihre Einhaltung nicht strafbewehrt gesichert ist und auch gesichert wird. Sie, Frau Merkel, muten den Bürgern zu, mit immer größeren Schulden etwas zu retten, was wegen der aufgezeigten Mängel gleichsam auf Sand gebaut und so nicht zu retten ist, nicht gerettet werden darf.

Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung immer erst dann zu ihrem Recht kommt, wenn alle Gierhälse des Systems – Ihre "systemrelevanten" Gierhälse, Frau Merkel – zufriedengestellt und von den Konsequenzen ihrer Fehlleistungen weitestgehend befreit worden sind. Dieses System ist nicht demokratisch. Das Volk merkt es bei Wohlstand nicht so recht. Sein Wohlstand aber wurde erst möglich, nachdem den Gierhälsen die Möglichkeit gigantischer Bereicherung zugeschanzt worden war – wohlgemerkt: unsolidarische, undemokratische Bereicherung an der Gesellschaft vorbei. Die Balance zwischen Leistung und Vergütung ist ungerecht, in hohem Maße gemeingefährlich. Gemeinsinn sieht anders aus!

Der Euro war nur die Lockspeise. Ohne die Hausmannskost solider Kaufmannsdisziplin und gesellschaftlicher Tugenden wird es kein Europa geben, für das es sich zu arbeiten lohnt, für das man Familien gründen möchte.

Notizen und …SpecialsSiehe auch: "Eurobonds" oder "Wie kommt man …"

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