"Eurobonds" oder: "Wie kommt man an das Geld anderer Leute?"

Großes Lob für Merkel:

Man kann nicht nur, man muss Eurobonds solange kategorisch verweigern, bis die lückenhaften EU-Verträge geändert und die Neuverträge von allen beteiligten Staaten akzeptiert worden sind – insbesondere von denen, die auf Kosten anderer an das verbilligte Geld kommen wollen. Sollte weiter und weiter Geld ohne Gegenleistung an die Empfänger fließen, sind Tür und Tor geöffnet für den erneuten Schulden-Schlendrian.

Hier muss man Merkel und Schäuble samt Team uneingeschränkt Anerkennung zollen. Denn der gesamte bisherige Finanz-Zinnober der kleinen, großen und gehebelten "Rettungsschirme" wird zum Fallschirm ohne Reißleine, lässt auf schmerzliche Weise jegliche Prävention vermissen. Sollte es den strauchelnden Ländern gelingen, die harten Sparmaßnahmen tatsächlich durch- und umzusetzen, hat Europa immer noch die blauäugigen Verträge, die eine Wiederholung der Misere nicht verhindern können, auch oder gerade, wenn sie in ihrer jetzigen Form eingehalten würden. Die jetzigen Verträge hätten bei strikter Vertragstreue ein Auseinanderbrechen der Europa-Union nach sich gezogen, eine Pleiteserie und politische Reaktion mit ungewissem, wahrscheinlich katastrophalem Ergebnis. Es zählen bei den möglichen Konsequenzen beileibe nicht nur wirtschaftliche Perspektiven, die im Übrigen keinem Land verwehrt sind, sondern viel mehr das Voranbringen der bisher stattgefundenen und weiter förderungs­bedürftigen politischen Evolution unseres Kontinents.

Was einmal gut ging, kann doch auch wieder und wieder gutgehen. Und wenn dabei auch noch die zahlungs­kräftigeren Länder geschröpft werden, könnte dies nationalen Neidkomplexen einiger Länder nur zupass kommen. Die Rettungsschirme verlangen keine echte Gegenleistung und sorgen nicht vor: denn die geforderte Haushaltssanierung (auch in Deutschland) ist jedes Landes eigene Pflicht und Schuldigkeit, ist jetzt lediglich eine notgeboren erzwungene, zwingend notwendige, eine nur nachgeholte Solidarität mit Verfallsdatum: Sobald wieder etwas Luft zum Aufatmen frei wird, werden ohne die geforderten Vertragsänderungen unter Garantie wieder die Zügel schleifen. Wird Solidarität je nach Staat wieder als Einbahnstraße betrachtet.

Es bleibt zu hoffen, dass es Merkel gelingt, ihren Plan durchzusetzen. Es wäre ihr gleichsam als politisches Lebenswerk von Rang hoch anzurechnen! Es bleibt aber weiterhin zu hoffen, dass diese dann wasserdichten Verträge strikt eingehalten werden und die z. Zt. praktizierte "Vertragsbrüchigkeit" Geschichte werden kann. Und als Drittes bleibt zu hoffen, dass nicht vergessen wird, wie die Große Krise begonnen hat: Mit dem Kollaps einer deregulierten und enthemmten Bankenbranche – einer Real-Wirtschaftskrise im Schlepptau. Dass die dann folgende Staatsschuldenkrise auf ebenso enthemmte Schuldenpolitik zum Zwecke der Wiederwahl der gerade Regierenden zurückgeführt werden muss, ist sattsam bekannt.

Die letztgenannte Hoffnung könnte sich erfüllen, wenn die Banken mit der gleichen Stringenz diszipliniert werden, wie die Politik und die Menschen der Schuldenstaaten: Durch Regulation und Finanztransaktionssteuer. Die Banken haben während der gesamten Krisenzeiten offenbar die meiste Stützung, im Klartext: "Sozialhilfe" kassiert. Und ohne prosperierende Gesellschaften gehen auch Banken zugrunde – in aller Welt! Die FTS als Bedingung für den historischen europäischen Neuanfang – initiiert von Merkel.

Notizen und …SpecialsSiehe auch: Nein, Frau Merkel!

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